Ein herber Schlag für internationale Studierende – Staatsgerichtshof bestärkt Ungleichbehandlung durch Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen in Baden-Württemberg
Mit seinem Urteil vom 10. Oktober (1VB29-18) hat der Staatsgerichtshof Baden-Württembergs in Stuttgart die Landesverfassungsbeschwerde eines betroffenen, der durch das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) unterstützt wurde, abgewiesen.
“Für uns ist diese Entscheidung mehr als enttäuschend. Es macht uns traurig, dass wir für die vielen Betroffenen, die durch die Gebühr in eine finanzielle Schieflage geraten sind, keine Verbesserung bewirken konnten.“ erklärt Sergej Haar, Vorstand des Bundesverbands ausländischer Studierender.
Insbesondere durch die Pandemie, Krieg und Energiekrise entstehen hier massive soziale Härten. Eine Argumentation, die durch verschiedenen Inlandsbezug differenziert, und hierdurch Ungleichbehandlungen rechtfertigen kann, möchten wir nicht teilen.
„Das Urteil ist für uns als Bündnis, aber letztlich vor allem für die Betroffenen ein herber Schlag. Wir möchten dennoch mit aller Deutlichkeit betonen, dass unser Engagement gegen die diskriminierenden Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen hier nicht endet!”, ergänzt Phillip Stöcks, Koordinator des Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren.
Das Bündnis wir in der kommenden Zeit weitere Schritte erörtern. In den nächsten Wochen werden wir ein juristischen Kommentar zu dem Urteil veröffentlichen und damit das Thema fachlich kritisch beleuchten.
Das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren begrüßt die Änderung das Landes Gebührengesetzes, doch fordert sogleich die Landesregierung dazu auf noch weitere notwenige Schritte einzuleiten, um allen aus der Ukraine fliehenden Studierenden ein Studium ohne Gebühren zu ermöglichen.
„Die geplante Maßnahme zur Aussetzung von Studiengebühren für ukrainische Geflüchtete ist ein sinnvoller Schritt in die richtige Richtung, denn sie geht eine Leerstelle an, die nicht nur in der Gebührenerhebung ungeregelt ist, sondern auch im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dies muss auch als Auftrag an die Ampelkoalition verstanden werden, Förderlücken zu schließen und Menschen mit Fluchterfahrung unabhängig vom Bewilligungsstatus und Verfahrensstand des Asylverfahrens die Studienförderung zu ermöglichen,“ so Phillip Stöcks, Koordinator des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren, ABS.
„Wir wünschen uns nun mehr Mut, Studiengebühren grundsätzlicher in Frage zu stellen, denn viele Studierende, die aus der Ukraine geflohen sind, haben nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit, und fallen nicht in die engmaschigen Voraussetzungsbestimmungen nach §24. Darüber hinaus ist der Zeitraum von drei Jahren zu eng bemessen. Die individuelle Kostenfreiheit alle weiterführenden Bildungswege für Nicht-EU-Bürger*innen muss nun konsequent in Baden-Württemberg durchgesetzt werden“ meint Nathalie Schäfer Koordinatorin des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren, ABS.
Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren veröffentlicht neue Zahlen zu internationalen Studierenden im Ländervergleich: Studiengebühren für internationale Studierende wirken auch in der Pandemie ausschließend in Baden-Württemberg.
Seit dem Wintersemester 2017 erhebt die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs als einziges deutsches Bundesland Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU/EWR-Ausland (im Folgenden: internationale Studierende). Die Einführung dieser Gebühr stieß damals auf heftige Kritik. Die vorliegenden Zahlen aus einer Sonderauswertung des statistischen Bundesamtes zeigen bundesweit die Folgen der Pandemie für internationale Studierende und Studienanfänger*innen, zudem verliert Baden-Württemberg immer stärken internationale Studierende im Ländervergleich. Eine Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart verspricht bald juristische Klarheit über die Rechtmäßigkeit der Gebühr.
Die diesjährige Sondererhebung aus Daten des statistischen Bundesamtes zeigt bundesweit die Folgen der Pandemie. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der internationalen Studierenden bundesweit um gut 20% Prozent zurück. Anzumerken ist hierbei, dass die Daten die gesamte Anzahl von internationalen Studierenden angibt, die Zahl der Studienanfängerinnen dürfte als noch stärker rückläufig sein. Im Ländervergleich zeigt sich, dass der genannte Rückgang in Baden-Württemberg, welches als einziges Land bundesweit, flächendeckend Gebühren für internationale Studierende erhebt, der Rückgang noch deutlich stärker ist. Unten stehende Grafik ist verdeutlicht den signifikanten bundesweiten Rückgang von internationalen Studierenden während der Pandemie, zeigt aber ebenfalls deutlich, einen stetigen Rückgang von internationalen Studierenden in Baden-Württemberg seit der Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländerinnen. Dies geht soweit, dass Baden-Württemberg, 2017 nach Bayern das Bundesland mit den zweitmeisten internationalen Studierenden, mittlerweile von Nordrhein-Westfalen und Berlin überholt wurde, siehe Grafik 1. Ein weiterer Rückgang ist auch zukünftig nicht auszuschließen.
Betrachtet mit die Zahl der internationalen Studierenden im ersten Fachsemester zwischen Wintersemester 2016/17 und 2020/21, so zeigt sich, dass trotz der Pandemie 15 Bundesländer, einen Zuwachs an internationalen Studierenden verbuchen konnten, einzig Baden-Württemberg muss einen Rückgang von knapp 37% hinnehmen, wie Grafik 2 zeigt.
Phillip Stöcks vom Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren erklärt: “Die Pandemie stellte und stellt bundesweit insbesondere internationale Studierende vor gewaltige Herausforderungen, sie verstärkt aber auch in drastischer Weise für Baden-Württemberg den Trend, dass immer mehr internationale Studierende sich gegen ein Studium in Baden-Württemberg entscheiden.”
Nathalie Schäfer vom vom Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren ergänzt: “Hinter diesem Entscheidungen stehen individuelle Schicksale, Menschen denen wegen einer diskriminierenden Gebühr ein Studium an den Hochschulen des Landes verwehrt wird. Wir fordern die Landresregierung und Ministerin Bauer auf, endlich zu handeln. Die Gebühr hat gezeigt, dass sie dem Hochschulstandort Baden-Württemberg irreparablen Schaden zufügt und verwehrt Interessierten ein Studium im Land.”
Studierendenvertretungen kritisieren Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer*innen
In Sachsen machen lediglich die beiden Musikhochschulen von der Möglichkeit Gebrauch, Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer*innen zu erheben. An der Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ (HMT) Leipzig gibt es diese Gebühren schon seit sieben Jahren. Die Hochschule für Musik Carl Maria von Weber (HfM) Dresden hat Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen in diesem Sommersemester erstmalig eingeführt. Gemeinsam mit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kritisieren die Studierendenräte (StuRä) der Musikhochschulen Sachsens die Erhebung der Gebühren.
Sofija Radic, Sprecherin für ausländische Studierende des StuRa der HfM Dresden, erklärt: “Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland, wie ich, werden zur Kasse gebeten, damit die Hochschule ihre zahlreichen Lehrbeauftragungen finanzieren kann. Das zeigt vor allem, dass die Musikhochschulen massiv unterfinanziert sind. Es ist ein Skandal, dass wir als ein Teil der Studierenden – allein aufgrund unserer Herkunft – die Kosten der Bildung für alle tragen sollen. Denn viele meiner ausländischen Kommiliton*innen kommen aus Ländern, dessen wirtschaftlicher Status es ihnen nicht möglich macht die Studiengebühren zu zahlen.”
Nathalie Schäfer, Koordinatorin des ABS, ergänzt: “Studiengebühren bedeuten einen sozialen Ausschluss. Das Recht auf Bildung darf niemals von den finanziellen Voraussetzungen abhängen. Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, die überhaupt noch Studiengebühren erheben. Insbesondere Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen lehnen wir aufgrund ihres rassistischen Charakters entschieden ab.”
“Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen können aufgrund § 12 Absatz 3 Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) von den Hochschulen erhoben werden. Schon allein, dass das Gesetz diese Möglichkeit enthält, ist eine Farce. Wir setzen uns seit der Einführung der Studiengebühren dafür ein, sie wieder abzuschaffen. Dies muss mit der anstehenden Novelle des SächsHSFG unbedingt geschehen. Sowohl für die bessere Finanzierung der Hochschulen als auch für die Abschaffung der Gebühren ist das Sächsische Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWKT) um Minister Gemkow verantwortlich.” so Paul Senf, Sprecher der KSS, abschließend.
Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren veröffentlicht Zahlen zum Rückgang der internationalen Studierenden in Baden-Württemberg
Seit dem Wintersemester 2017 erhebt die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs als einziges deutsches Bundesland Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU/EWR-Ausland (im Folgenden: internationale Studierende). Die Einführung dieser Gebühr stieß damals auf heftige Kritik. Die hier vorgelegten Zahlen, aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts zeigen einen merklichen Rückgang internationale Studierender in Baden-Württemberg, und im bundesweiten Vergleich, dass das Land keinesfalls an die Steigerung des Anteiles internationaler Studierender, wie in anderen Bundesländern, anknüpfen kann. Eine Verfassungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof in Stuttgart verspricht bald juristische Klarheit über die Rechtmäßigkeit der Gebühr.
Eine neue Sondererhebung aus Daten des statischen Bundesamtes wirft ein düsteres Licht auf die Internationalisierung im südwestlichsten Bundesland. Während Länder wie Bayern und NRW und den starken Aufwärtstrend bei der Einschreibung internationaler Studierender anknüpfen konnten, immerhin eine Steigerung von rund 50 % in 2019 gegenüber 2015, bleibt Baden-Württemberg, welches sich vor der Einführung der Gebühr, noch in einem gleichen Aufwärtstrend befand, hinter den Erwartungen zurück. Im Gegenteil, sind die Zahlen in Baden-Württemberg in 2019 gegenüber 2015 sogar leicht rückläufig. (Vgl. Grafik 1) In der Entwicklung der Zahl internationaler Studierender seit der Einführung der Gebühr im Wintersemester 2017/18 zu 2019 zeigt sich ein noch deutlicheres Bild, in allen anderen 15 Bundesländern ist die Zahl der internationalen Studierenden, in genannten Zeitraum stark gestiegen, in einigen Ländern 50 % und mehr, in Baden-Württemberg ging diese jedoch etwa 13 % zurück (Vgl. Grafik 2). Somit werfen die Zahlen ein Düsteres Licht auf die Internationalisierung an den Hochschulen Baden-Württembergs. Das Land wird abgehängt hinter anderen die keine Gebühr erheben.
Nathalie Schäfer vom Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren sagt: „Es ist wichtig sich aber auch klar zu machen, dass hinter jeder einzelnen Person, die aus dem Ausland nicht ein Studium in Baden-Württemberg aufnimmt, auch ein individuelles Schicksal steht. Die Zahlen machen es unbestreitbar, dass die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen einigen das Studium in Baden-Württemberg verwehren.”
Phillip Stöchs vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ergänzt: “ So wird einigen womöglich ihr Wunschstudium an den renommierten Hochschulen des Landes verwehrt, aber auch die Hochschulen sind die Verlierer. Es ist unbestritten, welchen Gewinn internationale Studierende für die Hochschulen, aber auch für das Land bedeuten. Sie bringen neue Perspektiven, sorgen für eine größere Diversität der Bildungslandschaft und sind selbst in wirtschaftlicher Hinsicht ein Gewinn.“
Die Landesregierung hatte in der Vergangenheit keinen Bezug der Zahl der internationalen Studierenden in Baden-Württemberg hergestellt, und den Vergleich vermieden. Dieser ist jedoch, die einzige Möglichkeit in einem vergleichbaren Hochschulraum der Länder des Bundes, die quantitativen Folgen der Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen aufzuzeigen.
Die Corona-Pandemie hat die Situation für internationale Studierende verschärft. Diese sind stark von der Krise betroffen, haben ihren Job verloren, können unter Umständen nur eingeschränkt studieren, müssen aber dennoch die volle Studiengebühr bezahlen. Vor allem, weil Ministerin Bauer sich vehement weigerte den internationalen Studierenden die Gebühr zu erlassen. So ist davon auszugehen, dass nun Bundesmittel aus der Überbrückungshilfe den Bildungshaushalt Baden-Württemberg konsolidieren.
Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg, der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS), das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg fordern die Aussetzung der Studiengebühren für ausländische Studierende und Zweitstudierende, die Ministerin lehnt eine Aussetzung ab. Dennoch trifft die Corona-Krise im besonderen Maße ausländische Studierende. Die meisten finanzieren sich ihr Studium durchs Jobben, dazu kommen Einschränkungen im Aufenthaltsrecht, wie der Finanzierungsnachweis, der andere ‚Hilfen‘ für sie fast nutzlos macht. „Im Zuge der Corona-Pandemie fehlt besonders Studierenden aus Nicht-EU-Ländern die finanzielle Absicherung, da ihre Jobs weggebrochen sind. Dennoch ist für uns klar, dass die coronabedingten Umstände nur das zutage fördern, was allen bis auf Theresia Bauer bereits bewusst war: Die Studiengebühren bedeuten einen sozialen Ausschluss, das Recht auf Bildung darf niemals an ökonomische Bedingungen geknüpft sein“, sagt Nadia Galina, Referentin für Hochschulpolitik des BAS. Andreas Bauer von der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg ergänzt: „Das Ministerium nimmt Studienabbrüche ausländischer Studierender in Kauf. Besonders Theresia Bauer lehnt die Aussetzung der Studiengebühren für ausländische und Zweitstudierende in Baden-Württemberg ab.“ „Deshalb richten wir unseren Appell gezielt an sie. Eine Vielzahl baden-württembergischer Studierendenschaften hatte dies bereits in einem offenen Brief an die Ministerin thematisiert. Eine Antwort ist uns die Ministerin bis heute schuldig geblieben“, führt Jacob Bühler, Sprecher des freien zusammenschluss von student*innenschaften, aus.
„Es gibt Scheinvorschläge aus dem Ministerium, wie Notlagen der Studierenden durch die Hochschulen behandelt werden sollen. Diese sind realitätsfremd und werden die Studierenden nicht real entlasten. Das Ministerium entzieht sich so seiner Verantwortung und wälzt diese auf die Hochschulen ab, die bereits chronisch unterfinanziert sind. So wird die Bearbeitung der Anträge noch weiter belastet und verzögert. Das ist mehr als zynisch“, meint Nathalie Schäfer vom Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten der GEW für das Aktionsbündnis gegen Studien- und Bildungsgebühren.
Das Land zieht sich mit der halbherzigen Bereitstellung von einer Million Euro für einen sogenannten Nothilfefond aus der Verantwortung, zeigt aber gleichzeitig mit dem Finger auf das Bundesbildungsministerium mit Hinblick auf 900 Millionen Euro nicht verausgabter BAföG-Mitteln. Obwohl Ministerin Bauer vom Bund einen Zuschuss für Studierende fordert, kann sich das Land nur zu einem symbolischen Darlehen von bis zu 900 Euro durchringen. „Wer Schulden von 900 Euro macht, muss diese dann auch „abarbeiten“ – und dieses Arbeiten geht letztlich auf Kosten des Studiums. Das kann nicht die Lösung sein. Für internationale Studierende wirkt dieses Angebot zudem nur wie ein Tropfen auf den heißen Stein!“ erläutert Kathrin Leipold, Referentin für Hochschule und Forschung und Studierendenarbeit der GEW Baden-Württemberg.
2010 wurden die allgemeinen Studiengebühren in NRW auf Grund der Proteste der Studierendenschaften nach weniger als einer Legislaturperiode wieder abgeschafft. Als die schwarz-gelbe Landesregierung im vergangenen Jahr mit dem Plan antrat, nach dem Vorbild von Baden-Württemberg Studiengebühren in Höhe von 1500 € pro Semester von Nicht-EU-Studierenden zu verlangen, führte der Protest dazu, dass ihre Entscheidung zunächst verschoben wurde, um erste Statistiken zur Wirkung solcher Gebühren aus Baden-Württemberg abzuwarten. Am 8.5. meldete das Statistische Landesamt Baden-Württemberg nun: „Trendwende bei den Studierendenzahlen (…) Weniger Bildungsausländerinnen und -ausländer nach Einführung von Studiengebühren (…) Gegenüber dem Wintersemester 2016/17 sank die Anzahl (…) um 21,0 %“.
Katrin Lögering vom Landes-ASten-Treffen NRW analysiert die Zahlen des statistischen Landesamtes genauer: „Die Zusammensetzung der Gruppe der ausländischen Studierenden hat sich stark verschoben. So gibt es fast gar keine Neueinschreibungen von Studierenden aus Afrika mehr und deutlich weniger Studierende aus Asien. Die Studiengebühren in Baden-Württemberg führen offenbar dazu, dass künftig vorrangig das Geld darüber entscheidet, wer aus dem Nicht-EU-Ausland in Baden-Württemberg studieren kann. Die Folgen für die Hochschullandschaft hinsichtlich Forschung und Lehre sind für alle Studierenden immens, da Einbußen hinsichtlich des internationalen Austausches einfach in Kauf genommen werden. Zusätzlich dürfen Studierende aus dem Ausland meist nur sehr begrenzt neben dem Studium jobben. Die damit verbundene wahrscheinliche Verlängerung ihrer Studienzeit führt dazu, dass sie Probleme mit ihren Visa bekommen. Die Zahl der Studierenden aus dem Ausland, die ihr Studium ohne Abschluss abbrechen müssen bzw. abhängig vom elterlichen Geldbeutel sind, wird stark steigen.“
Kurt Stiegler vom Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) kritisiert die gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen der Gebühren: „Studiengebühren abhängig vom Pass zu erheben, bedient in erster Linie national-egoistische Stimmungen und rückt rechte und diskriminierende Argumente in die Mitte der Gesellschaft. Zudem wird Bildung durch die Gebühren für alle zur Ware erklärt, auch wenn nur bestimmte Studierende die Gebühren zahlen müssen. Bildung muss endlich wieder überall als gesamtgesellschaftlicher Auftrag verstanden werden! Politik, die gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt, halten wir für populistisch. Es liegt nahe, dass ein Studium so allein nach den Anforderungen der möglichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ausgerichtet wird, damit sich Investitionen in die mit Preisschild versehene Bildung auch lohnen. Mit internationaler Solidarität und Bildung, wie wir sie verstehen, hat das nichts mehr zu tun.“
Der Protest wird nicht nur von studentischer Seite getragen. Inzwischen haben sich auch die Senate zahlreicher Hochschulen öffentlich positioniert. So schreibt etwa die Deutsche Sporthochschule Köln: „Damit die Hochschulen zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt beitragen können, ist der wissenschaftliche Austausch auf internationaler Ebene – in Forschung und Lehre – zentral.“ Der Senat der Universität zu Köln erklärt in seiner Stellungnahme: „Gerade in Zeiten des Wiedererstarkens nationaler Egoismen und autoritärer Entwicklungen fühlt sich die Universität umso mehr verpflichtet, ihrer Aufgabe gerecht zu werden, offenes Diskussionsforum und plurale Wirkungsstätte für Studierende aus aller Welt zu sein. (…) Stipendienprogramme und Härtefallregelungen mögen die negativen Auswirkungen vielleicht abmildern, können sie aber keineswegs kompensieren. Die durch Studienbeiträge generierten Einnahmen stehen jedenfalls – ganz abgesehen von dem von den Universitäten zu leistenden Verwaltungsaufwand – in keinem angemessenen Verhältnis zu den zu befürchtenden Schäden.“
Nina Krüger vom Landesausschuss der Studentinnen und Studenten der GEW NRW meint: „Die Ministerin hat bei ihrem Antritt versprochen, keine Änderungen gegen die Stimmen der Hochschulen durchzusetzen. Wir nehmen die Ministerin jetzt beim Wort und fordern sie hiermit zu einem Kurswechsel auf: Bildung wird mehr, wenn man sie teilt. Bildung zur Ware zu machen heißt dagegen, sie denen vorzuenthalten, die sie sich nicht leisten können. Die damit verbundene Einschränkung von Entwicklungsmöglichkeiten, Ideen, Kultur, und Verbesserung der Lebensbedingungen können wir uns nicht länger leisten. Bildungsgebühren jeglicher Art endlich konsequent abzubauen, anstatt neue einzuführen, ist auf der Höhe der Zeit.“
